Für die Deutsche Demokratische Republik, einen meiner Studienschwerpunkte und Teil meiner Heimat, gab es schon viele Einordnungen. Als Diktatur (nämlich des Proletariats) bezeichnete sie sich, nicht ganz ohne Zynismus, gelegentlich sogar selbst. Heute ist die Bezeichnung “Unrechtsstaat” – als Gegenteil unseres Rechtsstaats – wohl die treffendste.

Was ist das aber, ein Unrechtsstaat? Er kennt keine Gewaltenteilung, sondern die Allmacht. Damit kennt er auch keine unabhängigen Gerichte, keine Rechtsweggarantie, keine Grundrechte. Fundamentale Grundsätze und gleichzeitig kaum fassbare Selbstverständlichkeiten. Der Kurzfilm “Die Klärung eines Sachverhalts”, den ich bei ZeitOnline gefunden habe, macht das Ganze greifbarer als, so meine ich, es nicht einmal “Das Leben der Anderen” vermochte.

Anhand eines Verhörs beim Ministerium für Staatssicherheit wird die Allmacht der herrschenden Partei, als deren Schild und Schwert sich das MfS stilisierte, greifbar dargestellt. Eine Perfiditätsspirale, an deren Ende das Unrecht steht. Ein authentischer, einzelner Fall, aber kein Einzelfall, sondern einer von Zehntausenden, die in aller Regel mit einem ganz bestimmten Satz begannen: “Bitte folgen Sie mir zur Klärung eines Sachverhalts!”

Diese Werbemobile kann man derzeit durch Freiburg rollen sehen. Offensichtlich geht es um den Papstbesuch im November. Beworben wird die Kartenreservierung zum Papstgucken. Als ob man dafür werben müsste!

Merkwürdig finde ich die Werbeform, insbesondere in Freiburg, der selbsternannten Green City. Wären Werbefahrräder vielleicht angebrachter gewesen? Und ist das überhaupt erlaubt? Der Umweltschutzparagraph 30 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sagt hierzu in Absatz 1 Satz 3:

Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden.

Vielleicht sollte man in dieser Sache eines nicht sein: päpstlicher als der Papst.

Realsatire. So beschreibt es der erste Kommentator völlig treffend. Am 25.10. hatte Tina eine Demo angemeldet. Daraufhin hatte die halbe Uni ihre Handynummer. Wie es dazu kam habe ich mal nachrecherchiert. Realsatire: weiterlesen bei fudder.de

Am Sonntag war ich in Fessenheim. Mit dem Fahrrad. Es war schön. Und voll. Und gegen Atomkraft. Etwas mehr dazu habe ich auch aufgeschrieben. Bei fudder.de, sogar mit Bildern. In Farbe. (weiterlesen bei fudder.de)

Es ist eines der ältesten Kernkraftwerke Europas. Wahrscheinlich gehört es auch zu den störanfälligsten dieser Harakirimaschinen, aber welchem Betreiber kann man hinsichtlicher seiner Informationspolitik eigentlich noch Glauben schenken? Die Rede ist vom AKW Fessenheim. Eine halbe Rheinbreite von Deutschland entfernt ist es die größte Bedrohung dieser Art für unsere Region. Neckarwestheim, Biblis und wie sie nicht alle heißen, sind vergleichsweise weit weg.

Immer wieder sorgt der Schrottreaktor mit der Qualitätsanmutung einer Wellblechgarage für Schlagzeilen. Zuletzt gestern, als ein schon Tage zurückliegender Störfall mit Selbstabschaltung und allem drum und dran bekannt wurde. Nun soll auch noch Strahlung ausgetreten sein – vielleicht aber auch nicht. Zuviel Spekulation um sich noch sicher zu fühlen!

Das alles geschieht gerademal gut 20 km von der Fahrradstadt Freiburg entfernt. Was liegt also näher, als es den europäischen Atombonzen auf unsere Weise zu zeigen? Start der Radtour ist 12 Uhr, High Noon, am Haslacher Dorfbrunnen (wo sich Carl-Kistner- und Markgrafenstraßen Guten Tag sagen). Um 14 Uhr (es braucht also niemand zu rasen, es sind nur ca. 22 km) soll dann die Rheininsel erreicht sein, von wo aus das Kraftwerk in Sicht- und Rufweite liegt.

Zusammengefasst:
- Wer? RADTOUR zur deutsch-französischen Auftakt-Protestaktion für eine strahlenfreie Zukunft des AktionsBündnis FESSENHEIM stillegen JETZT!
- Was? ab 14.00 Uhr Picknick-Reden-Kultur-Musik-Ballonaktion Picknickutensilien bitte mitbringen!
- Warum? Fessenheim ist verdammt nah an Freiburg – so nah, dass man locker mit dem Rad hinfahren kann.
- Wo? Treffen um 12 Uhr am Dorfbrunnen in Haslach.

Und jetzt? Fahrrad bereitmachen und am besten Teilnahme ankündingen.

Selten findet sich in der Badischen Zeitung eine Meldung, die man als U-31-jähriger, technikaffiner Mensch einfach nicht versteht, weil sie von Fachbegriffen nur so wimmelt. Wenn nämlich von „Rufzeichen“ die Rede ist, die zudem „in aller Welt sehr begehrt“ seien, dann wird einem langsam klar, daß es da draußen noch etwas geben muß. Etwas weitgehend Unbekanntes, nur wenigen eingeweihten, ehrwürdigen grauen Herren Zugängliches, irgendwo zwischen Spielzeug-Walkie-Talkie und iPhone.

Sind diese „Rufzeichen“ so etwas wie Benutzernamen bei Twitter? (weiterlesen bei fudder.de)

Manchmal finden Flyer und Zielgruppe an merkwürdigen Orten zusammen, wie in diesem Fall, der sich an einem beinahe schönen Nachmittag am Münsterplatz zutrug. Eine schwer metallische Glosse über das verpappbecherte Freiburg.

(… weiterlesen bei fudder.de)

Nach der Wahl in Hamburg verdient die kommende Landtagswahl hier in Baden-Württemberg etwas mehr Aufmerksamkeit. Für die aus studentischer Sicht besonders wichtigen Themen gibt es unter dem Titel “Nicht würfeln, wählen!” eine Veranstaltungreihe mit Vertretern etlicher Parteien, um die Wahlentscheidung etwas weniger kniffelig zu gestalten. Alle im Landtag vertretenen Parteien waren schon da, vergangenen Montag war die Linkspartei dran und heute macht Andre Martens von der Piratenpartei den Abschluß. Da inzwischen die Vorlesungszeit vorbei ist könnten dann auch mal mehr Studierende politisches Interesse zeigen als bei den bisherigen Veranstaltungen Zeit hatten. Der Montagstermin um 18 Uhr (HS 1199) tat sein übriges. Allerdings wurde die Reihe auch nicht übermäßig aggressiv beworben.

Immer wieder liest man Anklänge von Vergleichen, die Parallelen zwischen der friedlichen Revolution in Deutschland und dem gesamten Ostblock 1989 und dem, was in diesen Minuten und Tagen in Kairo, ganz Ägypten und anderen Ländern in der arabischen Welt suchen und finden wollen. Kaum jemanden werden die Bilder vom Tahrir Square, dem seinem Namen nach schon fast prophetischen Platz der Befreiung, kalt lassen. Mir jedenfalls kamen in den letzten Tagen die Bilder der großen Demonstrationen in Leipzig im Oktober 1989 in den Sinn. Seit vorgestern war an andere Bilder zu denken, etwa an das gewaltsame Vorgehen von Polizei und Staatssicherheit gegen die Demonstrationen in der DDR im Oktober 1989. Bei den feiernden, fahnenschwenkenden Massen die sich zur Stunde friedlich in Kairo versammelt haben ist ein freudentränenverzerrter Blick zurück an die Szenen, die sich am 9. November 1989 an Grenzübergängen in Berlin abspielten. Aber wie vergleichbar sind die Situationen wirklich?

Medien

Selbstverständlich ist die Medienwelt heute eine andere als vor 21 Jahren. Nach allem was ich bisher gehört und gelesen habe muß man bei der sich in Ägypten abspielenden friedlichen Revolution (ich nenne sie bewußt friedlich, denn die Gewalt ging vom Staat aus!) zwischen der medialen Vernetzung im Land und dem Transport in andere Länder differenzieren: Anscheinend spielen die oft genannten Medien wie Twitter oder Facebook nach außen eine andere Rolle als nach innen, wo man sie zwar auch nutzt, aber anders, und sich eher auf Blogs stützt oder sich ganz klassisch per Telefon etc. vernetzt. Eine Parallele sind logischer Weise Rolle und Inhalt des Staatsfernsehens und daß ausländischen Medienberichterstattern Schwierigkeiten bereitet werden. Meines Erachtens aber der Schlüssel ist das Versagen einer überalterten Machtelite, die Rolle neuer Medien adäquat einzuschätzen: So wie Honecker und seine grauhaarigen Schergen das in weiten Teilen der DDR-Bevölkerung empfangbare Fernsehen aus der Bundesrepublik unterschätzt haben (man denke nicht nur an Nachrichten sondern auch an die Suggestivkraft von Werbung!) hat man in Ägypten den Internetzugang erst dann massiv eingeschränkt, als die Leute nach Monaten und Jahren von Regimekritik im Netz (und wiederholten Repressionen gegen Blogger) bereits auf die Straße gingen. In beiden Fällen hatte eine zahlenmäßig relativ kleine Gruppe Oppositioneller bereits eine Massenbewegung ausgelöst. Wer zu spät kommt, den bestraft das medienvermittelte Leben.

Machtblöcke

Vielleicht kann jemand bitte in den Kommentaren näheres erläutern, denn ich kenne mich, wie viel zu viele, nicht gut genug in der arabischen Welt aus. Ich glaube aber sagen zu können, daß Ägyptens Einbindung nicht so stark ist wie die Situation der DDR in den achtziger Jahren, wo es Glasnost und Perestroika bedurfte, um den gesellschaftlichen Aufbruch weg vom SED-Staatssozialismus möglich zu machen. Die US-Bindung Ägyptens und die Beziehungen zu Isreal sind wohl etwas grundsätzlich anderes als der ziemlich einzigartige Kalte Krieg. Eine weitere Frage die zu stellen wäre, ist die der Teilung: Kann man, und wenn ja: inwiefern, die Existenz der Bundesrepublik, also eines zweiten deutschen Staates mit deutscher Sprache und Kultur, mit der Existenz angrenzender ebenfalls arabischsprachiger Staaten mit arabischer Kultur vergleichen?

Waffen

In der DDR haben deutsche Soldaten nicht auf deutsche Bürger geschossen, sich ihnen in Leipzig knapp nicht in den Weg gestellt. Die ägyptische Armee stand tatenlos daneben, als allen Indizien nach mutmaßlich Polizisten in Zivil, Staatssicherheit und gekaufte Schläger die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrir Square mit Steinen und Stöcken, Pferden und Kamelen, jedoch nicht mit Schußwaffen angriffen. Im Herbst 1989 trat die Volkspolizei offen, die Staatssicherheit verdeckt aber konkludent erkennbar auf. Man fürchtete eine sog. “chinesische Lösung”, die Erinnerung an das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking war noch frisch. In Kairo lösten die anrollenden Panzer Begeisterung aus, obwohl sich die Armee bis zur Stunde zu keiner Seite bekannt hat.

Geschwindigkeit

Was in Ägypten passiert geschieht in atemberaubender Geschwindigkeit, selbst während ich diesen Text schreibe überschlagen sich die Ereignisse: Das Staatsfernsehen zeigt Bilder der Massendemonstration auf dem Tahrir Square und ein Telefoninterview mit einem Demonstrationsorganisator, der darin ankündigt, daß die Proteste auf dem Platz weitergehen werden. Damit sind Teile dessen, was ich unter “Medien” schrieb, schon wieder hinfällig und ich breche an dieser Stelle mal ab, verzichte auf ein Fazit und staune stumm über die überwältigenden Bilder auf Al Jazeera. Sonst schreibe ich immernoch, wenn Mubarak zurücktritt, worüber es bereits Gerüchte zu geben scheint. Einen Weg zurück gibt es jedenfalls nicht mehr, soviel ist sicher.

Die neue UB der Uni Freiburg ist mitten im Umbau, die alte UB schon fast in Vergessenheit geraten. Trotz nur weniger Jahre Bauzeit ergibt sich für die Studierenden ein Generationenproblem: Sie müssen die Interessen der zukünftigen UB-Nutzer schon heute vertreten.

Ob es nun vier oder fünf Jahre dauert, sie ist gewissermaßen trotzdem ein Generationenprojekt: Die neue alte Universitätsbibliothek am Rotteckring wird … (weiterlesen bei fudder.de)