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Der Begriff Demonstration kommt vom lateinischen demonstrare, was soviel bedeutet wie zeigen, hinweisen, nachweisen. Es geht also um einen Vorgang der Kommunikation, deren Adressat in aller Regel die Bevölkerung ist. Diese Kommunikation ist grundrechtlich geschützt. Seitens des Demobeobachtungsteams vom akj (Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen) und auch durch zahlreiche andere Gruppen wurde in der Vergangenheit immer …
Es sei denn, Bitten und Betteln fallen unter diese Kategorie. Angesichts des gesamten Haushaltsvolumens mag die Stadt mit den bisher aufgrund der Lehman-Pleite aufgelaufenen Zinsausfällen von um die 70.000 € noch mit einem blauen Auge (vgl. Badische Zeitung von gestern) davongekommen sein, die sich aus der Einlagensicherungssperre ergebenden grundsätzlichen Fragen greifen indes tiefer. Für Ziele …
[…], sondern gibt es klare Rechtsgrundlagen für das Einschreiten der staatlichen Sicherheitsorgane. Wenn diese sich nicht ans Recht halten, steht auch der Weg vor die Verwaltungsgerichte für die Betroffenen offen. […] Zynische Kommentare wie dieser von Marcus in der Diskussion um Prof. Hefendehl und seine DDR-Jacke zeigen, daß die oftmals bestehende Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis …