{"id":746,"date":"2010-10-18T15:26:11","date_gmt":"2010-10-18T13:26:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.konstantin-goerlich.de\/wordpress\/?p=746"},"modified":"2010-11-21T03:00:08","modified_gmt":"2010-11-21T02:00:08","slug":"berufsprovokateure-gegen-berufsdemonstranten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.konstantin-goerlich.de\/wordpress\/2010\/10\/18\/berufsprovokateure-gegen-berufsdemonstranten\/","title":{"rendered":"Berufsprovokateure gegen Berufsdemonstranten?"},"content":{"rendered":"

Heute ist mir ein Artikel von J\u00f6rg Heuer im Hamburger Abendblatt besonders aufgefallen. Unter dem Titel „‚Wir werden von der Politik verheizt‘ – Polizisten erz\u00e4hlen“<\/a> (leider inzwischen „dank“ Paywall nicht mehr zug\u00e4nglich, aber z.B. auch hier<\/a> erw\u00e4hnt) kommen drei zum Teil noch aktive Beamte zu Wort und erheben schwerste Vorw\u00fcrfe gegen die Politik. Ein Beamter, der in Stuttgart dabei war (Singularit\u00e4t und Bedeutsamkeit des Einsatzes vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlo\u00dfgarten zeigen sich \u00fcbrigens in solchen Formulierungen, die mit „in Stuttgart“ nicht mehr l\u00e4nger die Stadt meinen, sondern das Ereignis dort.) etwa verdeutlicht die Verantwortung der Politik, indem er mit drastischen Worten die Spezialisten der BFEs (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) mit „scharfen Kampfhunden“ gleichsetzt, die „erbarmungslos zubei\u00dfen“ weil sie „daf\u00fcr gedrillt und ausgebildet“ wurden. Wer sie einsetzen l\u00e4\u00dft, der wei\u00df, was er tut, auch wenn er an einem Schreibtisch im Innenministerium sitzt und die Polizei als Tatwaffe einsetzt.<\/p>\n

Es ist aber eine andere Aussage, die deutlich mehr Brisanz enth\u00e4lt. Sie stammt von einem jungen Polizisten, der aus naheliegenden Gr\u00fcnden, die es eigentlich nicht geben d\u00fcrfte (die unverhohlene Inaussichtstellung des eigenen Karriereendes durch Vorgesetzte), anonym bleibt:<\/p>\n

Ich wei\u00df, dass wir bei brisanten Gro\u00dfdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der R\u00e4umung beginnen kann. […]<\/p><\/blockquote>\n

Man sollte sich diese Worte ein zweites Mal durchlesen und sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer jetzt als Laie fragen m\u00f6chte, „Ist das denn erlaubt?“ dem mu\u00df man ein entschiedenes „Nat\u00fcrlich nicht!“ entgegenwerfen. Schon die Anwesenheit eines solchen verdeckten Beamten in der Versammlung w\u00e4re in dieser Form rechtswidrig, da er sich nach dem Gesetz \u00fcber Versammlungen und Aufz\u00fcge (VersG) gegen\u00fcber der Versammlungsleitung zu erkennen geben m\u00fcsste (\u00a7\u00a7 12, 18 VersG). Die Tathandlung durch den Beamten, immerhin der Versuch einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung, w\u00e4re zwar nicht strafbar, aber die dadurch vermeintlich gerechtfertigten anschlie\u00dfenden R\u00e4umungsma\u00dfnahmen (z.B. mit sog. „unmittelbarem Zwang“ durch die oben erw\u00e4hnte BFEs) werden in ein Licht offensichtlicher Rechtswidrigkeit ger\u00fcckt.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Schlo\u00dfgarten Stuttgart, 30.9.: So k\u00f6nnte der Einsatz eines "agent provocateur" aussehen.<\/figcaption><\/figure>\n

Zul\u00e4ssig ist der Einsatz eines sog. „agent provocateur“ klassischer Weise in Bereichen schwerer Kriminalit\u00e4t, die durch ein hohes Ma\u00df an Konspiration ansonsten nur schwer oder gar nicht aufzudecken w\u00e4re, etwa wenn ein verdeckter Ermittler zum Schein ein gr\u00f6\u00dferes Drogengesch\u00e4ft eingeht. Der Beamte w\u00e4re dann zwar nicht Anstifter, der Dealer aber sehr wohl strafbarer (Haupt)t\u00e4ter. Und hier liegt der Unterschied zum agent provocateur in einer Demonstration (und man lese sich nochmals obiges Zitat durch!): Die Handlung des verdeckten Beamten wird direkt zum Anla\u00df genommen, gegen die Demonstranten vorzugehen. Sollte der vermummte Pfeffersprayer in nebenstehendem Material vom 30.9. tats\u00e4chlich ein solcher agent provocateur gewesen sein (einige wollen Ohrh\u00f6rer und Polizeipanzerung unter seiner Kleidung erkannt haben), dann war der anschlie\u00dfende R\u00e4umungsbefehl an die Polizei die ebenso vors\u00e4tzliche wie rechtswidrige Haupttat.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte noch auf eine weitere Dimension obigen Zitats aufmerksam machen: „bei brisanten Gro\u00dfdemos“. Der anonyme Kronzeuge l\u00e4\u00dft hier durchblicken, da\u00df das geschilderte Procedere kein Einzelfall ist, sondern zum Standardrepertoire bei Demonstrationseins\u00e4tzen geh\u00f6rt, wenn die Demo nur gro\u00df genug (!) oder brisant (politisch?) genug ist. Es scheint so, als w\u00e4ren S\u00e4tze aus Demobeobachtungsberichten, etwa vom Arbeitskreis Kritischer Juristen (akj)<\/a> aus Freiburg (Disclaimer: bei dem ich auch hin und wieder aktiv bin), die von „einzelnen (!) Flaschen“ die auf die Einsatzkr\u00e4fte geworfen wurden berichten, in Zukunft in ganz neuem Licht zu betrachten. Nicht ohne Grund erfolgen solche W\u00fcrfe „aus der Demonstration heraus“ und nicht etwa „durch Demonstranten“ – die Unschuldsvermutung gilt f\u00fcr beide Seiten! Wie wichtig eine neutrale Beobachtung solcher Eins\u00e4tze ist, erkl\u00e4rt sich sicherlich von selbst.<\/p>\n

All dies (und alles weitere aus dem bemerkenswerten Artikel) ist \u00fcbrigens nicht neu. Die „Ziel“gruppe vom 30.9. war neu: offensichtlich friedliche B\u00fcrgerInnen verschiedenster Hintergr\u00fcnde, jung und alt, arm und reich, Sch\u00fcler und Rentner, Porsche und Fahrrad, links, gr\u00fcn, konservativ oder gar bislang unpolitisch. Ein ordentlicher Demonstrant, so m\u00f6chte man meinen, hat gef\u00e4lligst gewaltbereit zu sein, jung, m\u00e4nnlich, schwarz gekleidet. Soweit das g\u00e4ngige Feindbild. Nat\u00fcrlich (?) gibt es jene, die als Berufsdemonstranten bezeichnet werden, die tats\u00e4chlich auf Krawall aus sind. Aber, und dies sei mein abschlie\u00dfender Gedanke, ist es nicht vielleicht denkbar, da\u00df so manche Gewaltt\u00e4tigkeit (oft mit Gegengewalt) auf vergangenen Demonstrationen h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, w\u00e4ren Provokationen ausgeblieben? Es mu\u00df nicht gleich der verdeckte Beamte sein, der aus der Demo heraus Steine und Flaschen wirft. Auch das Auftreten der Polizei in martialischer Kampfausr\u00fcstung und oft grotesk gro\u00dfer Zahl k\u00f6nnen negative Auswirkungen haben. Da\u00df sie (nicht erst seit Stuttgart, jetzt aber erst recht!) von der Teilnahme an Demonstrationen, also der Wahrnehmung eines der wichtigsten Grundrechte, abschrecken und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung den Eindruck einer besonders gef\u00e4hrlichen Demonstration erwecken, ist, denke ich, oft genug in akj-Berichten und andernorts gesagt worden und unbestritten.<\/p>\n

Wer unter solchen Bedingungen heutzutage noch Polizist wird, mu\u00df bestenfalls ein echter Idealist sein. Wer dann auchnoch die geschilderten Umst\u00e4nde transparent macht, wie die drei Beamten im verlinkten Artikel, verdient allerh\u00f6chsten Respekt!<\/p>\n

Update<\/strong>: Felix Dachsel (dessen Name mir aus Freiburg irgendwie bekannt vorkommt …) bringt in der taz<\/a> den Blick auf die kommenden Gorleben-Proteste mit dem Thema agents provocateurs zusammen. In der Tat: das wird genauso spannend wie be\u00e4ngstigend.<\/p>\n

2. Update (19.10., 13:48 Uhr)<\/strong>: @_tillwe_<\/a> weist nochmal darauf hin<\/a>, da\u00df die Probleme nicht neu sind, wohl aber die Zielgruppe:<\/p>\n

Interessant an #s21: „Szeneprobleme“ (Polizeigewalt, verdeckte Provokateure) betreffen pl\u00f6tzlich viel breitere Gruppe: und werden zum Thema.<\/p><\/blockquote>\n

RA @udovetter<\/a> ist hingegen bemerkenswert skeptisch und will das alles nicht glauben: Beamtete Steinewerfer<\/a>.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute ist mir ein Artikel von J\u00f6rg Heuer im Hamburger Abendblatt besonders aufgefallen. Unter dem Titel „‚Wir werden von der Politik verheizt‘ – Polizisten erz\u00e4hlen“ (leider inzwischen „dank“ Paywall nicht mehr zug\u00e4nglich, aber z.B. auch hier erw\u00e4hnt) kommen drei zum Teil noch aktive Beamte zu Wort und erheben schwerste Vorw\u00fcrfe gegen die Politik. Ein Beamter, … <\/p>\n

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