{"id":738,"date":"2010-10-15T08:05:53","date_gmt":"2010-10-15T06:05:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.konstantin-goerlich.de\/wordpress\/?p=738"},"modified":"2010-11-21T02:59:27","modified_gmt":"2010-11-21T01:59:27","slug":"wir-konnen-alles-auser-satire","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.konstantin-goerlich.de\/wordpress\/2010\/10\/15\/wir-konnen-alles-auser-satire\/","title":{"rendered":"Wir k\u00f6nnen alles. Au\u00dfer Satire."},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Darauf k\u00f6nnte man kommen, betrachtet man den neuesten Schachzug der Stuttgarter Landesregierung. Laut einer Pressemitteilung<\/a> der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg (1. Disclaimer: in der ich auch lange Zeit aktiv war) versucht das Baden-W\u00fcrttembergische Innenministerium nun, den Verkauf eines T-Shirts zu verbieten, das seit 2006 im Rahmen verschiedener Proteste verkauft und getragen wird. Grund: Ein vermeintlicher Versto\u00df gegen die Wappenverordnung. Das T-Shirt zeigt das sog. gro\u00dfe Landeswappen gemeinsam mit dem Schriftzug „Wir k\u00f6nnen alles. Au\u00dfer Bildungspolitik.“, eine offensichtlich satirische Anspielung auf eine Imagekampagne des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, die unter dem Schlagwort „Wir k\u00f6nnen alles. Au\u00dfer Hochdeutsch.“ zu solchen und anderen Abwandlungen geradezu einl\u00e4dt. Mein Vorschlag einer \u00e4hnlich gelagerten Werbung f\u00fcr mein Heimatland Brandenburg „Wir k\u00f6nnen alles. Und Hochdeutsch.“ ist beispielsweise bis heute zu Unrecht in Vergessenheit geraten …<\/p>\n

Thorsten Deppner<\/a> vom Arbeitskreis Kritischer Juristen, akj<\/a>, (2. Disclaimer: in dem ich auch aktiv bin) meint dazu:<\/p>\n

Es handelt sich hierbei um einen klassischen Fall von Satire. Satire ist \u2013 insbesondere gegen\u00fcber dem Staat \u2013 durch die Kunstfreiheit gesch\u00fctzt.<\/p><\/blockquote>\n

Das Innenministerium pocht hingegen darauf, da\u00df der Verkauf und das Tragen des Kleidungsst\u00fcckes eine Ordnungswidrigkeit darstelle, da<\/p>\n

bereits das Tragen dieses Kleindungsst\u00fcckes und die Verwendung des gro\u00dfen Landeswappens eine unbefugte Nutzung darstellt<\/p><\/blockquote>\n

die auch nicht genehmigungsf\u00e4hig sei, da<\/p>\n

mit einem Landeswappen hoheitliches Handeln verbunden wird.<\/p><\/blockquote>\n

In Stuttgart ist man also allen Ernstes der Ansicht, da\u00df „Wir k\u00f6nnen alles. Au\u00dfer Bildungspolitik.“ zusammen mit dem Landeswappen als hoheitliche Meinungs\u00e4u\u00dferung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg aufzufassen sei. In einem etwaigen Proze\u00df k\u00f6nnte das Land also als Begr\u00fcndung anf\u00fchren m\u00fcssen, da\u00df es tats\u00e4chlich in Sachen Bildungspolitik nicht allzu viel auf dem Kasten hat. Das stimmt zwar, aber ob es das wohl zugeben w\u00fcrde nur um ein satirisches T-Shirt zu verhindern, darf getrost bezweifelt werden.<\/p>\n

Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung l\u00e4uft \u00fcbrigens heute ab, voraussichtlich f\u00fcr das Land ohne Erfolg. Vorstandsmitglied der Studierendenvertretung, David Koch, bleibt jedenfalls k\u00e4mpferisch:<\/p>\n

Rechtlich unhaltbare Forderungen und unbegr\u00fcndete Vorw\u00fcrfe haben uns noch nie von politischer Aufkl\u00e4rungsarbeitung abgehalten. Es wird auch diesmal nicht anders sein!<\/p><\/blockquote>\n

Update<\/strong>: Stefan Hupka kommt bei der Badischen Zeitung<\/a> zwar zu keinem Ergebnis, wohl aber unabh\u00e4ngig von mir zum selben, naheligenden Titel.\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Darauf k\u00f6nnte man kommen, betrachtet man den neuesten Schachzug der Stuttgarter Landesregierung. Laut einer Pressemitteilung der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg (1. Disclaimer: in der ich auch lange Zeit aktiv war) versucht das Baden-W\u00fcrttembergische Innenministerium nun, den Verkauf eines T-Shirts zu verbieten, das seit 2006 im Rahmen verschiedener Proteste verkauft und getragen wird. Grund: Ein … <\/p>\n

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