{"id":1226,"date":"2014-01-13T19:09:13","date_gmt":"2014-01-13T18:09:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.konstantin-goerlich.de\/wordpress\/?p=1226"},"modified":"2014-01-13T19:21:13","modified_gmt":"2014-01-13T18:21:13","slug":"gegen-petitionen-auch-gegen-gegenpetitionen-idpet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.konstantin-goerlich.de\/wordpress\/2014\/01\/13\/gegen-petitionen-auch-gegen-gegenpetitionen-idpet\/","title":{"rendered":"Gegen Petitionen. Auch gegen Gegenpetitionen. #idpet"},"content":{"rendered":"

Es war irgendwann im Dezember des vergangenen Jahres, als auf einem E-Mailverteiler einer gro\u00dfen deutschen Grundrechtepartei hie\u00df: „Diese Petition schl\u00e4gt ja etwas Wellen.“ Die Rede war von der homophoben Petition auf openPetition.de, die man getrost als v\u00f6llig Gaga und verworren bezeichnen k\u00f6nnte, w\u00e4re sie nicht derma\u00dfen von abgrundtiefer, boshafter Menschenfeindlichkeit durchsetzt und manipulativ verlogen, da\u00df man sie nur als giftig klassifizieren kann. Wenn nicht sogar volksverhetzend<\/strong><\/a>. Ganz zu schweigen von den Kommentaren, aber dazu (und \u00fcberhaupt) lest bitte Hatespeech ist keine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/a><\/strong>.\u00a0Die erste Reaktion auf besagter Mailingliste war denn auch „Da platzt mir doch glatt die Hutschnur! So eine homophobe Kackschei\u00dfe! Hat der Mensch die Verfassung, auf die\u00a0er geschworen hat, auch gelesen?“<\/p>\n

Normalerweise w\u00e4re die Geschichte hier beendet gewesen. Petitionen gibt es wie den Sand am Meer, in dem sie f\u00fcr gew\u00f6hnlich verlaufen. Auch die daf\u00fcr notwendigen Petitionsportale sprie\u00dfen an allen Ecken und Enden wie Pilze aus dem Boden. Im Grunde genommen handelt es sich dabei um nichts weiter als unverbindliche<\/strong> Unterschriftensammlungen. Der Begriff „Petition“ verschleiert dies leider, denn Folgen haben sie, anders als e-Petitionen an den Petitionsausschu\u00df des Deutschen Bundestages, keine: Egal welches Quorum gesetzt oder erreicht wird, egal wer als Adressat genannt wird, niemand mu\u00df sich auch nur durchlesen, was da so alles petiert und signiert wird.<\/p>\n

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Bislang unterschrieben 1551 Unterst\u00fctzer eine Petition, die ein Verbot der Gr\u00fcnen fordert. Keine Pointe. https:\/\/t.co\/nL00Y83cib<\/a><\/p>\n

\u2014 M. Schmalenstroer (@MschFr) 13. Januar 2014<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Und zust\u00e4ndig wird man davon auch nicht:<\/span><\/p>\n

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Noch spa\u00dfiger: Die Petition richtig sich an den daf\u00fcr definitiv nicht zust\u00e4ndigen s\u00e4chsischen Landtag.<\/p>\n

\u2014 M. Schmalenstroer (@MschFr) 13. Januar 2014<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Das bringt uns gleich zum zweiten Problem: <\/span>Nichts wird signiert<\/strong>, auch wenn Begriffe wie „unterschreiben“ oder „mitzeichnen“ dies suggerieren. Es werden lediglich Buchstaben in Formularfelder eingegeben, die dann gespeichert werden. Die Anzahl dieser Datens\u00e4tze wird dann „Anzahl der Unterzeichner“ genannt. Immerhin, bei\u00a0campact.de, wo nun auch eine Gegenpetition, die der Landesregierung Mut machen will, l\u00e4uft, l\u00e4sst man sich wenigstens den Empfang einer E-Mail best\u00e4tigen: „Ihre Best\u00e4tigung ist wichtig f\u00fcr das politische Gewicht dieser Aktion. Nur so k\u00f6nnen wir glaubhaft machen, dass hinter jedem Teilnehmer auch tats\u00e4chlich ein Mensch steht.“ K\u00f6nnt Ihr nicht. Leider. Im Gegenteil: Leichter w\u00e4re es, glaubhaft zu machen, da\u00df hinter allen Teilnehmern ein einziger Mensch steht \u2013 genug E-Mailadressen und ein wenig Programmierkenntnisse vorausgesetzt.<\/span><\/p>\n

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\u00fcber @oPetition<\/a> wurde mein name benutzt, um den #idpet<\/a> link zu empfehlen: pic.twitter.com\/wQd2XBaUDs<\/a><\/p>\n

\u2014 anne wizorek (@marthadear) 13. Januar 2014<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

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Bei openPetition.de kann man sich immerhin mit dem neuen, elektronischen Personalausweis verifizieren: „Sie ben\u00f6tigen dazu einen neuen Personalausweis mit aktivierter eID Funktion und PIN, einen\u00a0Kartenleser, die\u00a0AusweisApp\u00a0und in Ihrem Browser muss die Speicherung von Cookies erlaubt sein.\u00a0Die Identifizierung mit dem neuen Ausweis erfolgt in mehreren Schritten.“ Nichts leichter als das. Nutzt man diese einfache M\u00f6glichkeit nicht, sondern gibt einfach nur seine (oder <\/span>irgendwelche<\/a>) Daten ein, muss man noch nicht einmal eine E-Mailbest\u00e4tigung klicken, um in der Liste der Unterzeichner aufzutauchen. Die Anbieter von Wegwerf-E-Mailadressen freut das gewiss nicht.<\/span><\/p>\n

Wer aber freut sich? Die Leute, die da mitmachen. Und das ist das dritte und gr\u00f6\u00dfte Problem: (In den meisten F\u00e4llen) wertvolle Energie f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement wird einfach so verbraucht. Erst wird „unterschrieben“, dann werden Freunde und Bekannte per E-Mail und sozialmedial dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt. Und man hat richtig was getan. Ganz mutige „unterzeichnen“ \u00f6ffentlich. (Oder ganz dumme, wie die inzwischen mutma\u00dflich \u00fcber 100.000 Leute, die sagen „Seht her, ich stehe mit meinem Namen f\u00fcr Hass, Homophobie und Menschenfeindlichkeit!“) Und dann \u00e4ndert sich auf Grund der ersten zwei Probleme: genau gar nichts<\/strong>. Das ist noch weniger, als bei der klassischen Unterschriftensammlung auf dem Marktplatz, nach der sich wenigstens ein Politiker bei der \u00dcbergabe dicker Ordner mit Unterschriftenlisten fotografieren lassen kann. Um dann nichts zu tun.<\/p>\n

Das ist kein Aktivismus, das ist Aktionismus. Das ist Gesetztheit, wo ein Aufstand<\/a> angebracht w\u00e4re.<\/p>\n

Auf die Spitze der Absurdit\u00e4t wird dieser Petitionismus jedoch in dem Moment getrieben, wo es Petitionen gegen Petitionen<\/em> gibt, wie es jetzt in diesem Fall geschieht. Was soll das? Beide Petitionen haben als Quorum 100.000 „Unterzeichner“. Dort steht w\u00f6rtlich „100.000 ben\u00f6tigt“. Wof\u00fcr? Wenn beide Petitionen diese omin\u00f6sen 100.000 erreichen, dann wissen wir, da\u00df jeder Zweite Mensch in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr gruppenbezogene Hetze empf\u00e4nglich ist.<\/strong> Sch\u00f6nen Dank auch. Das ist nichts weiter als ein ideologischer, und man verzeihe mir als solidarischem Heterich dieses Wort, Schwanzvergleich, der theoretisch zu Auswertungen wie dieser hier f\u00fchrt:<\/p>\n

\"Screenshot<\/p>\n

Ich m\u00f6chte das nicht.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte, da\u00df alle lieben k\u00f6nnen, wen sie wollen, ohne daf\u00fcr auch nur einen Millimeter bewertet zu werden. Und daf\u00fcr m\u00fcssen wir mehr mit Menschen sprechen. Auch und besonders mit denen, die auf die Hetzpetition hereingefallen sind. Daf\u00fcr gibt es, das sollte bis hier hin klargeworden sein, mehrere Gr\u00fcnde: Die Hetze selbst wie auch ihren aktionistischen Verbreitungsweg \u00fcber eine Petition, die normalerweise nichts aus-, hier aber Schaden anrichtet. Bei \u00a0der Gelegenheit lie\u00dfe sich dann auch mal wieder diskutieren, auf welchem Weg zu welcher Form direkter Demokratie wir sein wollen. Sie ist gut, wenn sie aktiviert und vernetzt. Aber sie ist schlecht, wenn sie irgendwo zwischen Shitstorm und Pogrom Hass s\u00e4ht.<\/p>\n

\u00dcbrigens, f\u00fcr meine Freiburger Leser: Ihr findet Eure Nachbarn zur Zeit auf Seite 34\/35 der Unterzeichnerliste<\/a>, alphabetisch nach Vornamen geordnet. Warum auch immer. Eure Professoren findet Ihr unter „P“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es war irgendwann im Dezember des vergangenen Jahres, als auf einem E-Mailverteiler einer gro\u00dfen deutschen Grundrechtepartei hie\u00df: „Diese Petition schl\u00e4gt ja etwas Wellen.“ Die Rede war von der homophoben Petition auf openPetition.de, die man getrost als v\u00f6llig Gaga und verworren bezeichnen k\u00f6nnte, w\u00e4re sie nicht derma\u00dfen von abgrundtiefer, boshafter Menschenfeindlichkeit durchsetzt und manipulativ verlogen, da\u00df … <\/p>\n

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