Auch nach nun über einer Woche fällt es nicht nur mir immer noch schwer zu erfassen, welche Dimension das von Edward Snowden aufgedeckte NSA-Spionageprojekt PRISM tatsächlich hat. Zu monströs, zu unglaublich, zu hollywoodreif fühlt es sich an, was bereits bekannt ist. Da ist es kein Wunder, daß der Skandal hier wie dort unter den stets wiederkehrenden Formeln des Datenschutzes beinahe erstickt. „Terroristen kommunizieren nicht per Facebook und E-Mail. Die sind nicht das Ziel. Du bist das Ziel!“ stand irgendwo zu lesen. Snowdens Flucht liefert derweil einen willkommenen Nebenstrom an Nachrichten.
Bisweilen werden auch jetzt wieder Stasivergleiche gezogen – der ebenso häufige wie abgenutzte Nazivergleich des Datenschützers, wenn es um Datenskandale geht. Ganz abgesehen davon, daß man damit schnell in den Verdacht unberechtigter Gleichsetzung gerät. Im Blick von außen auf die deutsche Rezeption der PRISM-Affäre ergeben sich jedoch erstaunlich treffende Perspektiven, wie ein bemerkenswerter Artikel bei McClatchyDC.com zeigt:
Ein auf die Spitze getriebener Einsatz von Überwachungstechnik wie durch die NSA wäre der feuchte Traum der Stasi gewesen. Platt, überdimensional, unnötig – es sei denn, man sitzt einem leibhaftigen Offizier der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber, wie es Matthew Schofield gelang. Das Fazit des Ex-Überwachers ist denn auch der allseits bekannte Grundsatz der Datenvermeidung: „The only way to protect the people’s privacy is not to allow the government to collect their information in the first place.“
Auch ein Opfer der Stasi kommt zu Wort und betont den Vertrauensverlust, den solch ein Ausmaß an Überwachung mit sich bringt, wenn es aufgedeckt wird. „Wir dachten, wir wären paranoid, bis wir sahen, daß wir naiv waren.“ ist eine häufige Erkenntnis nach Akteneinsicht bei der Stasiunterlagenbehörde. Genau eine solche fordert deren Sprecherin für die NSA-Daten der betroffenen US-Bürger.
Eine NSA-Unterlagenbehörde. Nach BStU-Vorbild. Als ernsthaft ins Gespräch gebrachter Teil der Aufarbeitung des PRISM-Skandals. Mit einer Schwierigkeit, mit der das deutsche Vorbild nicht konfrontiert ist: Der Staat, dessen Unrecht hier aufgearbeitet und den Opfern zugänglich gemacht wird, existiert bereits nicht mehr.
Das ist die Größenordnung, um die es geht. Bisher.
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Mehr dazu:
- McClatchyDC.com: Memories of Stasi color Germans‘ view of U.S. surveillance programs.
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