Darauf könnte man kommen, betrachtet man den neuesten Schachzug der Stuttgarter Landesregierung. Laut einer Pressemitteilung der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg (1. Disclaimer: in der ich auch lange Zeit aktiv war) versucht das Baden-Württembergische Innenministerium nun, den Verkauf eines T-Shirts zu verbieten, das seit 2006 im Rahmen verschiedener Proteste verkauft und getragen wird. Grund: Ein vermeintlicher Verstoß gegen die Wappenverordnung. Das T-Shirt zeigt das sog. große Landeswappen gemeinsam mit dem Schriftzug „Wir können alles. Außer Bildungspolitik.“, eine offensichtlich satirische Anspielung auf eine Imagekampagne des Landes Baden-Württemberg, die unter dem Schlagwort „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ zu solchen und anderen Abwandlungen geradezu einlädt. Mein Vorschlag einer ähnlich gelagerten Werbung für mein Heimatland Brandenburg „Wir können alles. Und Hochdeutsch.“ ist beispielsweise bis heute zu Unrecht in Vergessenheit geraten …
Thorsten Deppner vom Arbeitskreis Kritischer Juristen, akj, (2. Disclaimer: in dem ich auch aktiv bin) meint dazu:
Es handelt sich hierbei um einen klassischen Fall von Satire. Satire ist – insbesondere gegenüber dem Staat – durch die Kunstfreiheit geschützt.
Das Innenministerium pocht hingegen darauf, daß der Verkauf und das Tragen des Kleidungsstückes eine Ordnungswidrigkeit darstelle, da
bereits das Tragen dieses Kleindungsstückes und die Verwendung des großen Landeswappens eine unbefugte Nutzung darstellt
die auch nicht genehmigungsfähig sei, da
mit einem Landeswappen hoheitliches Handeln verbunden wird.
In Stuttgart ist man also allen Ernstes der Ansicht, daß „Wir können alles. Außer Bildungspolitik.“ zusammen mit dem Landeswappen als hoheitliche Meinungsäußerung des Landes Baden-Württemberg aufzufassen sei. In einem etwaigen Prozeß könnte das Land also als Begründung anführen müssen, daß es tatsächlich in Sachen Bildungspolitik nicht allzu viel auf dem Kasten hat. Das stimmt zwar, aber ob es das wohl zugeben würde nur um ein satirisches T-Shirt zu verhindern, darf getrost bezweifelt werden.
Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung läuft übrigens heute ab, voraussichtlich für das Land ohne Erfolg. Vorstandsmitglied der Studierendenvertretung, David Koch, bleibt jedenfalls kämpferisch:
Rechtlich unhaltbare Forderungen und unbegründete Vorwürfe haben uns noch nie von politischer Aufklärungsarbeitung abgehalten. Es wird auch diesmal nicht anders sein!
Update: Stefan Hupka kommt bei der Badischen Zeitung zwar zu keinem Ergebnis, wohl aber unabhängig von mir zum selben, naheligenden Titel.