Eliten bilden verboten.

Gestern wurden die Klagen vierer Studenten gegen die Studiengebührenbefreiungsregeln der Uni Freiburg vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Wie sich schon während der öffentlichen Verhandlung andeutete war es für die Uni, vertreten durch die Justiziarin Wiesen-Emmerich und den Leiter der Zentralstelle für studentische Angelegenheiten Vogelbacher (die Vertreterin des Ministeriums hatte sich vorsorglich auf eine Zuhörerposition zurückgezogen), eine spektakuläre Niederlage, die vom Gericht mit der Frage, ob man unbedingt ein Urteil wolle, eingeleitet wurde.Den bereits seit ihrer Einführung heftig kritisierten Befreiungsregeln stand vielleicht nicht ihre Rechts-, wohl aber ihre Sachwidrigkeit auf die Stirn geschrieben. Man mußte nichteinmal, wie die taz, einen Heidegger-Vergleich bemühen um zu erkennen, daß es sich bei den Befreiungstatbeständen „Stipendium“ und „IQ ab 130“ zumindest teilweise um eine Art Sozialdarwinismus handelte. Dem schob das Gericht einen deutlichen Riegel vor. Auch für die Studierendenvertretung Grund zur Freude, gibt es doch damit nun auch in Baden-Württemberg einen ersten Schritt in Richtung der Abschaffung der Studiengebühren. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

Befreiungsregelung der Uni Freiburg rechtswidrigFreiburger Studierendenvertretung begrüßt Entscheidung des VerwaltungsgerichtsNach der gestrigen mündlichen Verhandlung hat das VG Freiburg entschieden, dass die Regelungen zur Hochbegabtenbefreiung der Universität Freiburg rechtswidrig sind. „Das starre Konzept der Universität Freiburg, lediglich Stipendiaten bestimmter Stiftungen und Studierende mit einem IQ ab 130 zu befreien ist gescheitert“, attestiert Jonathan Nowak, Vorstand des Unabhängigen Allgemeinen Studierendenausschusses (u-asta), der Studierendenvertretung an der Universität Freiburg.„Die Universität wird so dazu gezwungen, tatsächliche Einzelfallentscheidungen bei der Hochbegabtenbefreiung zu treffen, anstatt nur in sachwidrigen Pauschalisierungen zu denken und zu handeln“ freut sich auch Henrike Hepprich, ebenfalls u-asta-Vorstand.Thorsten Deppner, einer der Kläger, der sich jetzt auf einen neuen Bescheid der Universität Freiburg freuen kann, erklärt, dass es ihm bei seiner Klage ums Prinzip ging: „Zwar bin ich selbst ehemaliger Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes, aber deshalb weiß ich eben auch, welch starken Einfluss die soziale Herkunft auf die Auswahlverfahren in diesen Stiftungen hat. Wenn die Universität schon Hochbegabte befreien will, dann soll sie es wenigstens nach gerechten Kriterien tun.“Die Studierendenvertretung kritisierte schon immer die Befreiungspraxis der Universität Freiburg. „Durch dieses Urteil sehen wir uns nun auch rechtlich bestätigt“, so Nowak abschließend.

Update: Einer der Kläger berichtet auf gruenesfreiburg.de.

 
 

9 Gedanken zu “Eliten bilden verboten.”

  1. Du schreibst „Auch für die Studierendenvertretung Grund zur Freude, gibt es doch damit nun auch in Baden-Württemberg einen ersten Schritt in Richtung der Abschaffung der Studiengebühren“. Warum ist das jetzt ein Schritt in Richtung Abschaffung der Studiengebühren? Die lieben Stipendiaten hätten ihre Energie und Zeit lieber mal in einen ernsthaften Kampf um die Abschaffung von Studiengebühren stecken sollen.

    Es ist und bleibt eine Resourcenverschwendung hoch zehn sich um den Kampf gegen die Befreiungsregelungen zu kümmern, stattdessen hätte der Kampf in Richtung Erweiterung der Befreiungsregelungen richten sollen: Denn je weniger Gebühren an der Hochschule landen, desto besser.

  2. Es ist ein Schritt in Richtung Abschaffung, weil es ein Baustein an dem Beweis dafür ist, daß Studiengebühren nicht sozialverträglich gestaltbar sind. Darum ging es in der Verhandlung auch.
    Eine Ressourcenverschwendung ist es, denke ich, nicht gewesen. Drei der vier Klagen/Kläger waren vollkommen unabhängig vom AK Klage des u-asta. Der vierte ist zwar maßgeblich beim AK Klage beteiligt, die gestrige Verhandlung war aber trotzdem sein eigener Einzelfall. Die Musterklage und die daran hängenden vielen hundert Massenklagen haben damit erstmal nichts zu tun, das sind andere Verfahren.

  3. Kannst du den Baustein etwas genauer erläutern? Ich erkenne tatsächlich keinen, obgleich ich bei Gericht nicht anwesend war. Aber es ist merkwürdig, dass weder der uasta noch die Badische Zeitung diese Meinung teilt. Was den AK Klage angeht, so hat er nichts damit zu tun, auf den spielte ich nicht an und den meinte ich auch nicht.

    Aber wenn man sich das gemeinsame Intranet der Begabtenförderungswerke ansieht und die dortige freiburger Diskussion zu diesem Thema so ist klar, dass es bei der Kritik an der Befreiung nicht darum ging einen Baustein in Richtung Abschaffung der Gebühren zu machen. Die Meinungen reichten von: „Wir sind ja eh schon bevorzugt, dann wollen wir nicht noch mehr bevorzugt werden, die armen Bafög-Empfänger haben es viel nötiger“ bis hin zu „Ich finde Studiengebühren gut, weil sozial gerecht und ich sehe nicht ein warum ich befreit werden soll. Ich spende meine 500 Euro dem Kindergarten der Universität.“

    Wäre es wirklich um einen Baustein in Richtung Abschaffung der Gebühren gegangen, hätten sich die Befreiungsgegner zum Beispiel darauf einigen können das gesparte Geld nicht dem Kindergarten, sondern dem Protest gegen Studiengebühren zu geben.

    Aber es ging eben nie darum, dass dieser Kampf gegen die Befreiungsregel ein Baustein in Richtunng Abschaffung der Gebühren sein sollte, was Humbug ist. Denn Es sind so und so viel Tausend Euro im Jahr, die die Universität nicht irgendwo veruntreuen konnte und jetzt der Universität zum Veruntreuen zur Verfügung stehen (siehe Heimseite des uasta).

    Aber TD, einer der Kläger, ist sowieso ein Profilierungssüchtiger, es war eine gute Möglichkeit sich wieder in Szene zu setzen, auf den Vollversammlungen klappt es ja nicht mehr so gut.

  4. die vier verfahren waren, wie bereits gesagt, unabhängig von ak klage und musterverfahren. damit ging es bei den verfahren, wie bereits gesagt, auch nicht um die abschaffung der gebühren.
    daß und wie die entscheidung gefällt wurde verleiht der ganzen sache jedoch, wie bereits gesagt, die interpretationsmöglichkeit, daß studiengebühren nunmal nicht sozialverträglich gestaltbar sind. das ist politische interpretation und nicht teil des urteils.

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