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Verwaltungsinterne Informationen für den Gemeinderat.

16. Juni 2010

Neben mir liegt eine Einladung für den übermorgigen Freitag samt Tagesordnung. Darauf stehen solche Sachen wie “Ergebnisse der mikroklimatischen Untersuchung zur Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge”, denn es ist die Einladung zur nächsten Sitzung des Projektbeirats zur Umgestaltung des Innenstadtringes und eben des Platzes der Alten Synagoge, in dem ich die größte Nutzer- und gleichzeitig Betroffenengruppe vertrete: Die Studierenden der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Dem Tagesordnungspunkt der mikroklimatischen Untersuchung geht das Thema “Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs” voraus. Diese, so scheint es, hat nun bereits begonnen, wie man der Badischen Zeitung entnehmen kann (Bildschirmfoto von badische-zeitung.de vom 16. Juni 2010, 21:30 Uhr):

Haben sich die beiden Tagesordnungspunkte jetzt erledigt? Womöglich gar die ganze Sitzung? Im Text, der auf der BZ vorliegenden verwaltungsinternen (!) Informationen basieren soll, werden die Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt: Alles bleibt wie es ist, nur anders. Soll heißen: Teile des Platzes werden heißer, andere Teile werden kühler, und im Mittel wird es nicht wärmer. Grund dafür sei der komplett wegfallende hohe Asphaltanteil, die vielen zusätzlichen Bäume und die neuen Wasserflächen. So weit, so glaubwürdig.

Es ist aber etwas anderes, was mich, gelinde gesagt, ansäuert: Zu einer aus dem Seminar “Soziologie – Raum – Stadtentwicklung” im vergangenen Semester hervorgegangenen Diskussionsveranstaltung unter dem Titel “Platzangst – Wird das unser Raum?” am 22. April hatten wir unter anderem  versucht, die Planer und auch Vertreter des Garten- und Tiefbauamts einzuladen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, daß

zunächst unser politischer Auftraggeber, der Gemeinderat, über die Planung bei einem Projekt dieser Bedeutung informiert wird, bevor wir damit an die Öffentlichkeit gehen.

Dafür hatte ich natürlich Verständnis, es wäre der korrekte, saubere Weg gewesen. Wäre, denn nun hat die Öffentlichkeit Vorfahrt vor Projektbeirat und Gemeinderat bekommen. Immerhin, in den zuständigen Ausschüssen sind die neuen Erkenntnisse und Visualisierungen bereits beraten worden.

Nicht daß ich falsch verstanden werde: Die Öffentlichkeit hätte bereits in den letzten Jahren regelmäßig informiert werden müssen, aber da passierte rein gar nichts. Wie an den neuen Visualisierungen zu erkennen ist, basiert die Teils fundamentale öffentliche Kritik auch innerhalb der Studierendenschaft oftmals auf völlig veralteten Informationen aus der letzten Sonderveröffentlichung des Amtsblattes von vor einigen Jahren. Immerhin scheinen die Kritikpunkte bekannt zu sein, denn in den nicht weniger als drei Artikeln wird teils sachlich nahezu jedes Gegenargument zu entkräften versucht, oft ohne es beim Namen zu nennen. Das ist nicht mehr Information der Öffentlichkeit, das ist die Vorwegnahme von (möglichen) Diskussionsergebnissen, für die sich das redaktionell gesteuerte Medium BZ hier instrumentalisieren läßt.

Aber keine Sorge, ich gehe trotzdem für die Studierenden zur Sitzung des Projektbeirats, auch wenn es damit nicht getan sein wird: Die Studierenden müssen (genauso wie mit allen anderen Gruppen auch) ebenso vorbehaltlos informiert werden, wie ergebnisoffen diskutiert werden können muß. Beides wird nicht einfach.

  1. 17. Juni 2010, 09:30 | #1

    Schön, dass Du da jedenfalls ein klitzekleines bisschen Öffentlichkeit und Transparenz schaffst. Die Stadtverwaltung scheint – nicht zum ersten Mal – “transparente Informationspolitik” mit “möglichst weitgehender Steuerung der öffentlichen Meinung” zu verwechseln. Tja, hätten wir vor Ort kritische(re) Journalisten, würde das thematisiert. Aber warum sollte sich die BZ auch ihren “Premium-Zugang” zur Rathausspitze verderben? Das alte Lied des Monopolblättchens…

  2. 17. Juni 2010, 16:52 | #2

    Der Gemeinderat – genauer der Bau- und Verkehrsausschuß – wurde am 8.6. informiert, dort wurde die entsprechende Drucksache auch intensiv vorberaten. Alle Gemeinderäten haben die Vorlage aus der auch die Visualisierungen stammen bereits seit mehreren Wochen. Insofern stimmt das nicht, dass die BZ hier Vorfahrt vor dem Gemeinderat gehabt hätte. In der BZ steht ja auch nicht mehr drin als in der Drucksache. Diese müsste nach der Vorberatung kommenden Montag im Hauptausschuß auch im Ratsinformationssystem für alle Bürger zur Verfügung stehen.

  3. 17. Juni 2010, 16:55 | #3

    Vielen Dank für diese Ergänzung :-)

  4. 17. Juni 2010, 18:16 | #4

    ich habe mich geirrt: hauptausschuß war schon am montag, d.h. seit dem ist die nicht-öffentliche vorberatung ohnehin vorbei und die drucksache damit sozusagen öffentlich. eigentlich sollte sie schon im ratsinformationssystem demnächst irgendwo zu finden sein. ich weiß nicht, in welcher gemeinderatssitzung das auf der Tagesordnung steht, weil ich die unterlage grade nicht zur hand habe.

  1. 21. Juni 2010, 18:06 | #1